Rechtsprechung
| BPatG, 24.02.2014 - 9 W (pat) 311/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 24.02.2014 - 9 W (pat) 311/05
Zwar ist eine solche Änderung ohne Zustimmung der jeweiligen Gegenseite nur unter engen Voraussetzungen möglich (vgl. BGH BlPMZ 2007, 459;… Schulte PatG, 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 145 bzw. 155 m. w. N.), die hier aber erfüllt sind:.
- BPatG, 10.12.2014 - 9 W (pat) 12/09
Patentfähigkeit einer "Druckluftversorgungseinrichtung für …
9 W (pat) 311/05 zur Stammanmeldung DE 198 34 705 festgestellt und im einzelnen begründet.20 An dieser Auffassung wird festgehalten.